Aufruf zur Schweigeminute gegen rechte Gewalt – für Integration, Respekt und Toleranz
Die Junge Union im Kreisverband Germersheim unterstützt den Aufruf von Kirchen, Gewerkschaften und Arbeitgebern zu einer Schweigeminute am morgigen Donnerstag für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt in Deutschland.
“Ich bitte alle Mitglieder, aber auch alle Bürgerinnen und Bürger sich der Aktion anzuschließen und im Rahmen ihrer Möglichkeiten an ihren Arbeitsstätten und in den Schulen ein Signal für Integration, Respekt und Toleranz in unserem Land zu setzen”, so Thorsten Rheude, Kreisvorsitzender der Jungen Union im Landkreis Germersheim.
Am 23. Februar 2012 um 12 Uhr soll der Trauer um die Opfer und der Solidarität mit deren Angehörigen Ausdruck verliehen werden. Die Schweigeminute findet zeitgleich mit dem zentralen Staatsakt der Verfassungsorgane des Bundes für die Opfer rechtsextremistischer Gewalt statt.
Initiatoren der Schweigeminute sind BDA und DGB. “Zwar sind die wenigsten unserer Mitglieder durch einen dieser beiden Verbände repräsentiert, dennoch fordern wir alle Bürgerinnen und Bürger dazu auf, sich an der Aktion zu beteiligen und so gegen Vorurteile und für Integration, Respekt und Toleranz einzustehen.”, so Rheude weiter.
Thorsten Rheude als Vorsitzender im Amt bestätigt – Junge Union stellt Forderungen zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte
Der Kreistag der Jungen Union im Landkreis Germersheim wählte am 15.2.2012 in Hagenbach einen neuen Vorstand und verabschiedete im Rahmen der Mitgliederversammlung grundlegende Positionierungen. Der einstimmig verabschiedete Leitantrag des Kreistages stellt mit Sorge fest, dass die kommunalen Haushalte immer stärker durch gesetzliche Vorgaben belastet werden. In ihrer Forderung zur sinnvollen, nicht – wie aktuell betriebenen – pauschalierten Einhaltung der Konnexität nennt die Junge Union (JU) konkret drei Punkte, die in ihren Augen mittelfristig wichtig wären, um die Kommunen zu entlasten. “Die Positionierung fängt bei den Kindertagesstätten und dem dort vorhandenen Fehlbetrag an, nennt die Problematik der Schülerbeförderung und führt bis zur Auszahlung von Zuschüssen durch das Land, die zur Zeit leider erst deutlich nach dem Anfallen der Kosten erfolgen. Die Zinslast geht zulasten der Kommunen.” erklärt Thorsten Rheude, 
der einstimmig für die nächsten beiden Jahre in seinem Amt als Kreisvorsitzender bestätigt wurde. Dabei vermeidet die JU einen nakten Zeigefinger nach Mainz und will stattdessen in konstruktivem Gespräch mit den entsprechenden Personen in Landtag, Landesregierung, Kreistag und Kreisverwaltung Lösungen finden. “Wir nehmen dabei alle Amtsinhaber in ihre Pflicht”, so Rheude weiter. Neben der Finanzlage der kommunalen Hasuhalte will die JU im nächsten Jahr vor allem Grundrechte von Kindern in den Blick nehmen. Der entsprechende Antrag des Stadtverbandes Germersheim-Sondernheim wurde einstimmig verabschiedet. Neben dem Bekenntnis zur UN-Kinderrechtskonvention, und zu deren zentralen Punkten Protection (Schutz), Provision (Förderung) und Participation (Beteiligung), bedeutet dies auch, dass konkret die Mitbestimmungs und Teilhabemöglichkeiten von Kindern und Jugendlichen im Landkreis in den Blick genommen werden sollen und in diesem Zusammenhang z.B. auch die Schulsozialarbeit weiter ausgebaut werden soll. “Forderungen, die sich auf Kinderrechte beziehen sind immer dann besonders authentisch, wenn sie auch von der jungen Generation geäußert werden. Aus diesem Grund werden wir unserer Verantwortung gerecht und schließen uns auch gerne als Unterstützer dem Aktionsbündniss von Kinderschutzbund, unicef und deutschem Kinderhilfswerk an, das die Aufnahme wichtiger Kinderrechte in die Verfassung sichern möchte.”
Informationen:
Vorsitzender: Thorsten Rheude (Germersheim-Sondernheim)
stellv. Vorsitzende: Anne Kupper (Rülzheim)
stellv. Vorsitzender: Tobias Tolkmitt (Kandel)
Schriftführer: Eric Ehses (Rülzheim)
Kassenführer: Florian Platz (Germersheim)
Beisitzer: Daniel Klupp (Lingenfeld), Stefan Kaiser (Bellheim), Max Balzar (Bellheim), Stefanie Bosch (Knittelsheim), Esther Hammer (Rülzheim), Gregory Mayer (Leimersheim), Franz Seeber (Rheinzabern), Matthias Deigentasch (Jockgrim), Daniel Hertog (Minfeld), Norman Deris (Hagenbach)
AntragstellerIn: JU Kreisvorstand
Antrag 2 – Kinderrechte ins Grundgesetz
AntragstellerIn: JU Stadtverband Germersheim-Sondernheim
Transparenz fördert Bürgerbeteiligung
Junge Union GV Kandel stellt Antrag auf Veröffentlichung der Ratsprotokolle im Internet
In einem Antrag an den Verbandsbürgermeister, sowie die Bürgermeister der sieben Ortsgemeinden in der Verbandsgemeinde Kandel fordert die Junge Union im Gemeindeverband Kandel zukünftig alle Protokolle der öffentlichen Ratssitzungen sowie der Ausschüsse im Internet zu veröffentlichen und somit jedem Bürger zugänglich zu machen. „Bürgerinnen und Bürger erhielten damit, unabhängig von Raum und Zeit, die Möglichkeit sich über die Beschlüsse der Räte online zu informieren und so gegebenfalls die Sachverhalte, die zu Entscheidungen führten, besser nachzuvollziehen“, so der JU Vorsitzende Tobias Tolkmitt. Ziel ist es, laut Tolkmitt, das Interesse der Einwohner in der Verbandsgemeinde Kandel an kommunalpolitischen Entscheidungen zu steigern und sie mehr in die politischen Vorgänge mit einzubinden.
